Grundsatzbeschluss über die weitere Nutzung der GS Siersleben
Grundsatzbeschluss über die weitere Nutzung der GS Siersleben, Mehrzweckgebäude und Wohnung in der Augsdorfer Straße 23
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Gerbstedt beschließt in seiner Sitzung am 23.03.2021, die Verwaltung zu ermächtigen, Verhandlungen mit dem Verein „Freie Schule Siersleben e.V.“ zur Gründung einer Freien Schule aufzunehmen um einen Mietkaufvertrag mit Ankaufsoption für das Objekt der Grundschule Siersleben, sowie das Objekt Mehrzweckgebäude und Wohnungen in der Augsdorfer Straße (Gem. Siersleben, Flur 6 Flurstück 83/1, 84,85,86, 87 und einer Teilfläche von Flur 1 Flurstück 3/3) unter Zuhilfenahme eines Notars vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll der notarielle Vertrag u.a. enthalten, dass den Vertretern der Freien Schule Siersleben e.V. die Verwaltung sowie die Kosten für die Sanierung des Gebäudes inklusive der Herrichtung des gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzes in den genannten Objekten zum Zwecke des Betriebs einer Privatschule und eines Gemeinschaftszentrums auferlegt werden soll. Die weiteren Einzelheiten des notariellen Vertrages, wie beispielsweise Kaufpreis, Mietzins, Zeitpunkt der Optionsziehung, Höhe der anrechenbaren Rate, usw. werden dem Stadtrat nach Fertigstellung des notariellen Vertrages zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Darüber hinaus beauftragt der Stadtrat der Stadt Gerbstedt in seiner Sitzung am 23.03.2021 die Verwaltung, Auskunft über die Tragfähigkeit des Konzeptes zum Betrieb einer freien Schule in der Ortschaft Siersleben durch den Verein „Freie Schule Siersleben e. V.“ vom Landesschulamt Land Sachsen-Anhalt einzuholen.
Ferner beauftragt der Stadtrat der Stadt Gerbstedt in seiner Sitzung am 23.03.2021 die Verwaltung, vom Verein eine sogenannte Bonitätsprüfung sowie die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes abzufordern.
Die Ergebnisse beider Auskünfte werden dem Stadtrat im Rahmen einer separaten Stadtratssitzung vor der eigentlichen Sitzung zur Beschlussfassung zum Notarvertrag zur Verfügung gestellt.
Der Beschluß wurde in der Stadtratssitzung am 23.03.2021 angenommen.